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In: Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht - Band 92 v.92
Hauptbeschreibung Steffen Bauer beschäftigt sich in seiner Arbeit mit der Frage, anhand welcher Verfassungsnormen ein zulässiger Prüfungsgegenstand im Rahmen der Kommunalverfassungsbeschwerde überprüft werden darf. Obwohl es in dieser Verfahrensart zahlreiche Entscheidungen gibt, ist der Prüfungsmaßstab der Kommunalverfassungsbeschwerde ungeklärt. Im Rahmen der Arbeit wird zunächst am Beispiel des Grundgesetzes geklärt, anhand welcher Normen neben Artikel 28 Abs. 2 GG ein Prüfungsgegenstand überprüft werden kann. Der Prüfungsmaßstab folgt aus dem Verfahrensgegenstand. Dieser ist vom Wortlaut ausgehend und aus systematischen Gründen eng zu verstehen. Der begrenzte Verfahrensgegenstand bewirkt, dass die wegen des Gesetzesvorbehaltes zulässige Erweiterung des Prüfungsmaßstabs über Artikel 28 Abs. 2 GG hinaus nur solche Normen umfasst, die Ausfluss des Selbstverwaltungsrechts sind. Daneben muss es sich um Normen handeln, die den Gemeinden Rechte einräumen.Im zweiten Teil wird überprüft, inwieweit Normen des jeweils anderen Verfassungsraums zum Prüfungsmaßstab des Grundgesetzes bzw. der Landesverfassungsgerichte zählen. Für die Kommunalverfassungsbeschwerde hat das Trennungsprinzip zu gelten. Eine Überprüfung der Normen des jeweils anderen Verfassungsraums kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verfassung etwa Trichternormen, Normen des anderen Verfassungsraums in die eigene Verfassung integriert. Insbesondere Gliedstaatenklauseln können für bestimmte Normen als solche Verweisungsnormen verstanden werden.Im letzten Teil werden die zuvor gewonnenen Ergebnisse auf alle Landesverfassungen übertragen. Inhaltsverzeichnis EinleitungDefinition des Prüfungsmaßstabes - Prüfungsmaßstab und Prüfungsgegenstand - Gang der Untersuchung1. Prüfungsmaßstab innerhalb des eigenen VerfassungsraumesVorgaben des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
In: DIE - Analysen und Stellungnahmen 2012,5
In: Schriftenreihe / Geoinformationsdienst der Bundeswehr, 2010,2
World Affairs Online
In: Climate and development, v. 2, issue 2, 2010
Adverse climate impacts are already evident across Southern Africa and pose a serious threat to the development prospects of the region's societies. Sustainable development in this region will depend on the rapid development and implementation of effective adaptation measures. This volume identifies the new socioeconomic and political boundaries to development that result from ongoing climate change in Southern Africa. The collected papers explore the region's potential for a transition to development strategies that combine meaningful socioeconomic investment and adaptation measures while also.
In: DIE - Analysen und Stellungnahmen 2007,7
In: Staatlichkeit und Governance
In: Vereinte Nationen: Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, Band 69, Heft 6, S. 254-259
ISSN: 0042-384X
World Affairs Online
In: Vereinte Nationen: Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen : German review on the United Nations, Band 69, Heft 6, S. 254
ISSN: 2366-6773
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Band 68, Heft 21/23, S. 18-25
ISSN: 0479-611X
Im Dezember 2018 soll auf der Klimakonferenz in Katowice ein Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verabschiedet werden, das die kontinuierliche Steigerung der nationalen Klimaschutzanstrengungen gewährleisten soll. Ob dies gelingt, ist offen. (APuZ)
World Affairs Online
In: Produktionssysteme wettbewerbsfähig gestalten, S. 109-191
In: Produktionssysteme wettbewerbsfähig gestalten, S. 193-221
In: Produktionssysteme wettbewerbsfähig gestalten, S. 7-10
In: Produktionssysteme wettbewerbsfähig gestalten, S. 1-5
In: Produktionssysteme wettbewerbsfähig gestalten, S. 11-18